Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zweck des Portals

Die Computer Zentrum Strausberg GmbH (CZS) betreibt im Internet unter der Adresse http://www.regio-mol.de ein regionales Wirtschaftsportal für die Region Märkisch-Oderland.

Das Portal liefert Wirtschaftsinformationen direkt an die angemeldeten Unternehmer.

Derzeit sind folgende Teile verfügbar:
- Ausschreibungen

Das Portal verwaltet 3 Kategorien von Nutzern:
- Administratoren
- Auftraggeber
- Auftragnehmer

Administratoren haben die Möglichkeit, Nutzer zu verwalten und Portaleinstellungen vorzunehmen. Diese Rolle wird von CZS wahrgenommen.

Auftraggeber haben die Möglichkeit, Informationen zu eigenen Ausschreibungen in das Portal einzustellen und zu kategorisieren. Auftraggeber können sein:
- Körperschaften der öffentlichen Hand,
- Betriebe und Einrichtungen der öffentlichen Hand,
- private ausschreibende Stellen.
Auf die Inhalte der veröffentlichten Ausschreibungen hat CZS keinen Einfluss.

Auftragnehmer haben die Möglichkeit, sich im Portal anzumelden und mit Informationen über Ausschreibungen versorgen zu lassen.

Das Portal ist für die Region Märkisch Oderland gedacht, es können sich jedoch auch andere, nicht hier ansässige Nutzer anmelden.


1. Geltungsbereich

Für die Nutzung des Portals durch Nutzer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB sind jederzeit online abrufbar.


2. Leistungsumfang, Rechte und Pflichten von CZS

2.1 CZS stellt das Portal www.regio-mol.de zur Verfügung und sorgt für die Verfügbarkeit und den reibungslosen Betrieb im Internet. Nutzer können folgende Leistungen nutzen:

2.1.1 Einstellung von Ausschreibungen
2.1.2 Aufrufen vorhandener Ausschreibungen
2.1.3 Information per E-Mail über eingestellte Ausschreibungen

2.2. Eine weitergehende Verantwortung von CZS für das Zustandekommen von Beziehungen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern existiert nicht.

2.3 Die über www.regio-mol.de angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, eventuelle Schutzgesetze nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat er lediglich das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum eigenen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte bestehen bleiben.

2.4 Mit der Registrierung im Portal und Freischaltung durch CZS kommt ein Geschäftsvertrag auf der Grundlage der jeweils gültigen AGB zustande.

2.5 Weitere Dienstleistungen werden zwischen den Vertragspartnern gesondert vereinbart.

2.6 Daten von Nutzern werden ausschließlich intern gehalten und nicht weitergegeben, es sei denn CZS ist durch gesetzliche Regelungen zur Herausgabe verpflichtet.

2.7 Dienste im Internet stehen nach dem derzeitigen Stand der technischen und betrieblichen Möglichkeiten weder fehlerfrei noch stets ununterbrochen oder störungsfrei zur Verfügung.

2.8 CZS kann zu Wartungszwecken die Erreichbarkeit des Portals unterbrechen. Ein Totalausfall ist den Nutzern per E-Mail mitzuteilen.

2.9 Bei Nutzung des Portals durch viele gleichzeitige Nutzer kann die Leistungsfähigkeit sinken.

2.10 CZS ist nicht für die Anzahl und Qualität der eingestellten Informationen verantwortlich.

2.11 Regress- oder Ersatzansprüche gegenüber CZS sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere bei Auftreten von Fehlern, Unterbrechungen und Störungen technischer Art sowie Ausfällen durch Wartung.


3. Auftraggeber

3.1 Jeder Auftraggeber ist für die in www.regio-mol.de eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Partner verpflichtet sich, das Portal nur in dem Maße zu nutzen, wie das gesetzliche Regelungen erlauben. Insbesondere sind die Regelungen der VOB/VOL zu beachten.

3.2 Der Auftraggeber räumt CZS zeitlich und räumlich unbegrenzt sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte erforderlichen Rechte ein.

3.3 Die Erstellung der Inhalte obliegt dem Auftraggeber.

3.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, von CZS geforderte technische und inhaltliche Spezifikationen der Inhalte einzuhalten.

3.5 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit angegebener URLs sowie die aus der Verlinkung herrührenden Verpflichtungen. Das gilt insbesondere für die Verpflichtungen nach dem Teledienstegesetz (TDG) oder dem Mediendienste-Staatsvertrag.

3.6 Der Auftraggeber hat seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren. Gibt es Anzeichen für einen Missbrauch, ist unverzüglich CZS zu informieren. CZS stellt dann neue Zugangsdaten bereit.

3.7 Der Partner verpflichtet sich, keinem Dritten die Nutzung des Portals unter seinem Namen oder mit seinen Zugangsdaten zu gestatten.


4. Auftragnehmer

4.1 Der Auftragnehmer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Gibt es Anzeichen für einen Missbrauch, ist unverzüglich CZS zu informieren. CZS stellt dann neue Zugangsdaten bereit.

4.2 Der Auftragnehmer ist verantwortlich für die Richtigkeit der Eingabe seiner Daten. Dies gilt insbesondere für die Zuordnung nach Kategorien und Regionen.

4.3 Der Auftragnehmer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung seiner Daten zu Informationszwecken durch CZS. Ein Verkauf der Daten ist ausgeschlossen.

4.4 CZS kann das Nutzungsrecht des Auftragnehmers jederzeit widerrufen.


5. Zahlungsbedingungen

5.1 In der Einführungsphase werden Dienstleistungen des Portals kostenfrei gewährt: Das heisst, kommunale Auftraggeber können Informationen für Ihre Unternehmen kostenfrei einstellen. Die Informationen eines kommunalen Auftraggebers werden ebenfalls kostenfrei an die ortsansässigen Unternehmen weitergeleitet.

5.2 Weitergehende Dienstleistungen werden entsprechend Preistabelle berechnet.

5.3 Für die Freischaltung ist die Gewährung einer Einzugsermächtigung erforderlich.

5.4 Der Auftraggeber oder Auftragnehmer hat die CZS zusätzlich entstehenden Bankkosten zu bezahlen, wenn sein Konto nicht die erforderliche Deckung aufweist oder er der Einziehung widerspricht.

5.5 Rechnungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.


6. Gewährleistung / Haftung

6.1 Unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten des von CZS angebotenen Portals kann CZS keinerlei Haftung übernehmen. Insbesondere sind Folgeschäden aller Art, z.B. die Geltendmachung entgangenen Gewinns, ausgeschlossen.

6.2 Eine Haftung aufgrund Verschulden Dritter sowie bei höherer Gewalt wird grundsätzlich ausgeschlossen.

6.3 Alle Informationen werden von CZS mit Sorgfalt erstellt. Trotzdem kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernommen werden.

6.4 Bei Links auf Internetadressen übernimmt CZS keinerlei Haftung für die Inhalte dieser Informations-Anbieter.


7. Datenschutz

7.1 Personenbezogene Daten werden - soweit nichts anderes bestimmt - ohne weitere zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes, der Nutzung und gegebenenfalls der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

7.2 CZS verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstgesetzes (TDG) und des Mediendienste-Staatsvertrages.


8. Änderung von Leistungen und AGB

8.1 CZS erbringt seine Dienste entsprechend den Produktbeschreibungen auf den Internetseiten des Portals. CZS behält sich vor, das Portal, seine Funktionen oder sein Designs jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu erweitern.

8.2 CZS behält sich vor, Art und Inhalt der einzelnen Bereiche des Portals jederzeit anzupassen.

8.3 CZS behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.

8.4 CZS behält es sich zudem ausdrücklich vor, Firmen aufgrund veröffentlichter Inhalte, jederzeit von der Teilnahme auszuschließen.


9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1 Verträge laufen, soweit nichts anders bestimmt ist, grundsätzlich unbegrenzt mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail, Post oder Fax).

9.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Laufzeit von Verträgen mit dem Datum der Freischaltung.

9.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn - schuldhaft falsche Angaben des Auftragnehmers bei der Registrierung erfolgen, - Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen des Auftragnehmers vorliegen.

9.4 CZS ist ferner zur Kündigung berechtigt, wenn die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht mehr möglich ist.


10. Sonstige Bedingungen

10.1 Die Versendung von Mitteilungen an die CZS GmbH per E-Mail genügt der Schriftform nur dann, wenn dies in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Der Gerichtsstand ist Strausberg.


Strausberg, den 12.03.2008

 

Zurück